SchwarzArbG § 11

Abschnitt 3: Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern [1]

(1) Wer

  1. gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt oder entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt,

  2. eine in

    1. § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

    2. § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

    3. § 98 Absatz 2a Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes oder

    4. § 98 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes

    bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder

  3. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Person unter 18 Jahren beschäftigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Fundstelle(n):
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XAAAB-26204

1Anm. d. Red.: § 11 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1106) mit Wirkung v. .

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