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Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz
I. Allgemeines
1. Wesentliche Änderungen durch das StMBG
Das StMBG vom (BGBl I S. 2310) setzt den steuerlichen Teil des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsförderungsprogramms der Bundesregierung um und enthält weitere Vorschriften zum Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile und unerwünschter Steuergestaltungen. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen zur Bereinigung von Vorschriften des Steuerrechts infolge der Rechtsentwicklung. Im Bereich der KSt wird der Katalog der Steuerbefreiungen erweitert, außerdem werden einige erst durch das Standortsicherungsgesetz vom (BGBl I S. 1569, BStBl I S. 774) neu geschaffene Vorschriften (vgl. hierzu NWB F. 4 S. 3957) korrigiert.
2. Änderungen durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Das KStG wird daneben auch durch Artikel 5 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze v. (BGBl I S. 142) geändert. Durch dieses Gesetz wird die Finanzierung der politischen Parteien aus staatlichen Mitteln im Rahmen des Artikels 21 Abs. 1 des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des (BVerfGE 85, 264 ff.) neu geregelt. Dabei werden u. a...