ProdHaftG § 17

§ 17 Erlass von Rechtsverordnungen [1]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.

Fundstelle(n):
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XAAAA-73959

1Anm. d. Red.: § 17 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.

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