GWB § 114

Teil 4: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen [1]

Kapitel 1: Vergabeverfahren [2]

Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich [3]

§ 114 Monitoring und Vergabestatistik [4]

(1) 1Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum und danach auf Anforderung schriftlich Bericht. 2Zu berichten ist regelmäßig über die jeweils letzten drei Kalenderjahre, die der Anforderung vorausgegangen sind.

(2) 1Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik. 2Zu diesem Zweck übermitteln Auftraggeber im Sinne des § 98 an das Statistische Bundesamt Daten zu öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 103 Absatz 1 unabhängig von deren geschätzten Auftragswert und zu Konzessionen im Sinne des § 105. 3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Vergabestatistik sowie der Datenübermittlung durch die meldende Stelle einschließlich des technischen Ablaufs, des Umfangs der zu übermittelnden Daten, der Wertgrenzen für die Erhebung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Anwendung der entsprechenden Verpflichtungen zu regeln.

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LAAAE-39435

1Anm. d. Red.: Teil 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 203) mit Wirkung v. 18. 4. 2016.

2Anm. d. Red.: Kapitel 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 203) mit Wirkung v. 18. 4. 2016.

3Anm. d. Red.: Abschnitt 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 203) mit Wirkung v. 18. 4. 2016.

4Anm. d. Red.: § 114 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2392) mit Wirkung v. .

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