CISG Artikel 1

Teil I: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

Kapitel I: Anwendungsbereich

Artikel 1 Anwendungsbereich [1]

(1) Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,

  1. wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder

  2. wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen.

(2) Die Tatsache, dass die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wird nicht berücksichtigt, wenn sie sich nicht aus dem Vertrag, aus früheren Geschäftsbeziehungen oder aus Verhandlungen oder Auskünften ergibt, die vor oder bei Vertragsabschluss zwischen den Parteien geführt oder von ihnen erteilt worden sind.

(3) Bei Anwendung dieses Übereinkommens wird weder berücksichtigt, welche Staatsangehörigkeit die Parteien haben, noch ob sie Kaufleute oder Nichtkaufleute sind oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
EAAAA-73909

1Anm. d. Red.: Die Überschriften sind nicht amtlich. Sie wurden von der Redaktion hinzugefügt.