RennwLottG § 4

I. Rennwetten

1. Allgemeine Vorschriften

§ 4 [1]

(1) 1Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wettschein) auszustellen. 2Welche Angaben der Wettschein enthalten muss, bestimmt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

(2) 1Ist der Wettschein ausgehändigt, so ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich. 2Ein von dem Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückverlangt werden. 3Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden. 4Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.

(3) Auf einem Rennplatz ist den Buchmachern nur das Legen von Wetten zu festen Odds für die dort am Renntag stattfindenden Rennen gestattet.

(4) Auf den Rennplätzen dürfen von den Buchmachern nur Wetteinsätze im Betrage von mindestens fünfzehn Euro angenommen werden.

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NAAAA-73838

1Anm. d. Red.: § 4 Abs. 1 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. ; Abs. 2 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2441) mit Wirkung v. ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1215) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.

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