RennwLottG § 25

III. Schlussvorschriften

§ 25 [1]

(1) Die Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt der Reichsminister der Finanzen.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. 2Sie können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) 1Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger erlassen. 2Die landesrechtlichen Vorschriften können auch Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der Öffentlichkeit, umfassen.

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NAAAA-73838

1Anm. d. Red.: § 25 Abs. 2 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. ; Abs. 3 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1424) mit Wirkung v. 30. 6. 2012.

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