RennwLottG § 21

II. Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten [1]

§ 21 [2]

(1) Die Steuer für ausländische Lose und Ausweise über Spieleinlagen beträgt 0,25 Euro für je einen Euro vom planmäßigen Preise; ein angefangener Euro wird für voll gerechnet.

(2) Ausländische Werte sind nach den Vorschriften über die Berechnung der Umsatzsteuer in Euro umzurechnen.

(3) Die Steuerschuld entsteht, sobald die Lose oder Ausweise in das Inland eingebracht werden; Steuerschuldner ist, wer Lose oder Ausweise in das Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt.

(4) Die Steuer ist, bevor mit dem Vertriebe begonnen wird, spätestens binnen drei Tagen nach dem Tage des Einbringens oder des Empfangs zu entrichten.

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NAAAA-73838

1Anm. d. Red.: Zwischenüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1424) mit Wirkung v. 1. 7. 2012.

2Anm. d. Red.: § 21 Abs. 1 und 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3794) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.

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