§ 12 Rückwaren [1]
1Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Rückwaren (Artikel 185 bis 187 Zollkodex) ist ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand
vor der Einfuhr geliefert worden ist,
im Rahmen einer steuerfreien Lieferung (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes) ausgeführt worden ist oder
im Rahmen des § 4a des Gesetzes von der Umsatzsteuer entlastet worden ist.
2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn derjenige, der die Lieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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ZAAAC-49515
1Anm. d. Red.: § 12 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 302) mit Wirkung v. .