UStDV § 5

Zu § 3b des Gesetzes

§ 5 [bis 30. 6. 2021:] Kurze Straßenstrecken im Inland [ab 1. 7. 2021:] (weggefallen) [1]

[bis :] 1Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen sind inländische Streckenanteile, die in einer Fahrtrichtung nicht länger als zehn Kilometer sind, als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen. 2§ 6 bleibt unberührt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
RAAAB-44804

1Anm. d. Red.: § 5 (ab 1. 7. 2021) weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3096) mit Wirkung v. .

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