UStDV § 17

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§  6 und 7 des Gesetzes

Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

§ 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr [1]

In den Fällen des § 6 Absatz 3a des Gesetzes hat der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

  1. den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie

  2. eine Bestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
RAAAB-44804

1Anm. d. Red.: § 17 i. d. F. der VO v. 2. 12. 2011 (BGBl I S. 2416) mit Wirkung v. 1. 1. 2012.

notification message Rückgängig machen