UStG § 28

Siebenter Abschnitt: Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften [1]

(1) bis (3) (weggefallen)

(4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum in folgender Fassung:

„10.
  1. die Beförderungen von Personen mit Schiffen,

  2. die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr

    aa)

    innerhalb einer Gemeinde oder

    bb)

    wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;“.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAB-44784

1Anm. d. Red.: § 28 Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3950) mit Wirkung v. 1. 1. 2010.

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