UStG § 1c

Erster Abschnitt: Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags [1]

(1) 1Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben:

  1. im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen,

  2. im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen oder

  3. im Inland stationierte Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags.

2Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 2. 3§ 1b bleibt unberührt.

(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt im Sinne des § 1a Abs. 2 gilt das Verbringen eines Gegenstands durch die deutschen Streitkräfte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals, wenn die Lieferung des Gegenstands an die deutschen Streitkräfte im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder die Einfuhr durch diese Streitkräfte nicht der Besteuerung unterlegen hat.

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DAAAB-44784

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 15 Nr. 1 i. V. mit Art. 50 Abs. 8 Gesetz v. (BGBl I S. 3096) wird § 1c Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung v. 1. 7. 2022 wie folgt geändert:
 a) In Nr. 2 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
 b) In Nr. 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
 c) Folgende Nr. 4 wird angefügt:
  „4. im Inland stationierte Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten, die an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.“

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