GewStDV § 36

Schlussvorschriften

§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich [1]

(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.

(2) § 2 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2794) ist auch für Erhebungszeiträume vor 2009 anzuwenden.

(2a) § 12a in der am geltenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden.

(3) 1§ 19 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 2§ 19 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom (BGBl I S. 386) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 3§ 19 Absatz 1 und 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 der Verordnung vom (BGBl I S. 1544) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 4§ 19 Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1809) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden. 5§ 19 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1809) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2011 anzuwenden. 6Weist das Unternehmen im Sinne des § 64j Absatz 2 des Kreditwesengesetzes nicht spätestens mit der Abgabe der Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum 2009 nach, dass die Anzeige nach § 64j Absatz 2 des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegt, ist § 19 auf das Unternehmen ab dem Erhebungszeitraum 2008 nicht anzuwenden; das Nichterbringen des Nachweises gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung.

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FAAAA-73712

1Anm. d. Red.: § 36 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 434) mit Wirkung v. 1. 1. 2016.

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