GewStG § 36

Abschnitt X: Schlussvorschriften

§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich [1] [2]

(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 2020 anzuwenden.

(2) 1§ 3 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2019 anzuwenden. 2§ 3 Nummer 13 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2015 anzuwenden. 3§ 3 Nummer 24 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2019 anzuwenden. 4§ 3 Nummer 32 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2019 anzuwenden.

(3) 1§ 7 Satz 3 in der durch Artikel 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) geänderten Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden. 2Für den Erhebungszeitraum 2008 ist § 7 Satz 3 in folgender Fassung anzuwenden:
„Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Absatz 4 und 4a des Einkommensteuergesetzes und das nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen gelten als Gewerbeertrag nach Satz 1.“
3§ 7 Satz 7 in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl I S. 3000) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2017 anzuwenden.

(4) 1§ 8 Nummer 1 Buchstabe d Satz 2 ist nur auf Entgelte anzuwenden, die auf Verträgen beruhen, die nach dem abgeschlossen worden sind. 2Dabei ist bei Verträgen, die vor dem abgeschlossen werden, statt einer Reichweite von 80 Kilometern eine Reichweite von 60 Kilometern ausreichend. 3§ 8 Nummer 1 Buchstabe d Satz 2 ist letztmals für den Erhebungszeitraum 2030 anzuwenden.

(5) 1§ 9 Nummer 3 Satz 1 erster Halbsatz in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl I S. 3000) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2017 anzuwenden. 2 § 9 Nummer 5 Satz 12 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) ist erstmals für Zuwendungen anzuwenden, die nach dem geleistet werden.

(5a) § 10a in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl I S. 3096) ist auch für Erhebungszeiträume vor 2020 anzuwenden.

(6) § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 Doppelbuchstabe bb in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2018 anzuwenden.

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WAAAA-73702

1Anm. d. Red.: § 36 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 2020 (BGBl I S. 3096) mit Wirkung v. 29. 12. 2020.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 9 Nr. 2 i. V. mit Art. 39 Abs. 6 Gesetz v. (BGBl I S. 2451) wird nach § 36 Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung v. folgender Satz eingefügt:
„§ 3 Nummer 12 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2451) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2025 anzuwenden.“

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