GewStG § 36

Abschnitt X: Schlussvorschriften

§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich [1]

(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden.

(2) 1§ 3 Nummer 2 ist für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. 2Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 2 in der bis zum geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. 3§ 3 Nummer 20 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2338) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2017 anzuwenden. 4§ 3 Nummer 24 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2338) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2019 anzuwenden. 5 § 3 Nummer 31 in der am geltenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2014 anzuwenden.

(2a) § 7 Satz 8 in der am geltenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2017 anzuwenden.

(2b) § 7a in der am geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen, und auf Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Gewinnen aus Anteilen stehen und nach diesem Zeitpunkt gewinnwirksam werden.

(2c) 1§ 7b in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2074) ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem erlassen wurden. 2Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sind. 3Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 7b auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem erlassen wurden.

(2d) § 10a Satz 10 in der am geltenden Fassung ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.

(3) § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am geltenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden.

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WAAAA-73702

1Anm. d. Red.: § 36 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2338) mit Wirkung v. .

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