BerlinFG § 9

Abschnitt I: Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage

Artikel I: Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer

§ 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis [1] [2]

(1) 1Der Nachweis, dass die in § 1 Abs. 1 und 3 und § 1a Abs. 1 bezeichneten Gegenstände in den übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangt sind, ist durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch Frachtbrief, Posteinlieferungsschein, Konnossement oder deren Doppelstücke, oder durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg, insbesondere durch eine Bescheinigung des vom Unternehmer beauftragten Spediteurs, eine Versandbestätigung des Lieferers oder eine Empfangsbestätigung der Betriebsstätte oder des Erwerbers oder Auftraggebers im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes, im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen. 2Aus dem sonstigen Beleg muss sich mindestens die handelsübliche Bezeichnung und Menge der Gegenstände, der Tag der Versendung oder Beförderung und das Beförderungsmittel (z. B. Eisenbahn oder Lastkraftwagen) ergeben. 3Außerdem soll der Beleg die Versicherung des Ausstellers enthalten, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nachprüfbar sind.

(2) Der Nachweis, dass die in § 1 Abs. 4 und 5 und § 1 Abs. 6 Nr. 9 bezeichneten Gegenstände im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes genutzt oder ausgewertet werden, ist durch eine Bescheinigung des westdeutschen Unternehmers zu erbringen, aus der auch der Zeitraum der Nutzung oder Auswertung hervorgehen muss.

(3) Das Finanzamt kann in begründeten Fällen auf Antrag zulassen, dass der Nachweis durch andere Belege geführt wird.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAA-73578

1Anm. d. Red.: § 9 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1322) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 9 siehe § 31 Abs. 2 Satz 3.

notification message Rückgängig machen