BerlinFG § 7

Abschnitt I: Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage

Artikel I: Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer

§ 7 Bemessungsgrundlage [1] [2]

(1) 1Zum Engelt im Sinne dieses Gesetzes gehört nicht die Umsatzsteuer. 2§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist anzuwenden.

(2) 1In § 1 treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet. 2Anstatt des vereinbarten Entgelts ist das vereinnahmte Entgelt und der Tag der Vereinnahmung buchmäßig nachzuweisen. 3Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen Kürzungsbeträge nicht doppelt in Anspruch genommen werden.

(3) 1Als Verrechnungsentgelt im Sinne des § 1a Abs. 1 ist der Betrag anzusetzen, den der Unternehmer hätte aufwenden müssen, um den in die westdeutsche Betriebsstätte verbrachten Gegenstand von einem fremden Unternehmer zu erhalten (Marktpreis ohne Umsatzsteuer). 2Ist ein Verrechnungsentgelt in dieser Weise nicht zu ermitteln, so sind der Kürzung höchstens 115 vom Hundert der nach den einkommensteuerlichen Vorschriften berechneten Herstellungskosten zugrunde zu legen.

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ZAAAA-73578

1Anm. d. Red.: § 7 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1322) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 7 siehe § 31 Abs. 2 Satz 3.

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