BerlinFG § 26

Abschnitt II: Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen

Artikel IV: Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer

§ 26 Ermäßigung der Lohnsteuer [1]

(1) 1Die vom Arbeitslohn einzubehaltende Lohnsteuer, die auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b entfällt, ermäßigt sich bei Arbeitnehmern, die

  1. ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) zu Beginn des Kalenderjahrs haben oder ihn im Laufe des Kalenderjahrs begründen oder

  2. bei mehrfachem Wohnsitz während des ganzen Kalenderjahrs einen Wohnsitz in Berlin (West) haben und sich dort überwiegend aufhalten oder

  3. – ohne einen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu haben – ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin (West) haben.

2Die Ermäßigung beträgt

  1. 30 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die vor dem enden,

  2. 18 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die vor dem enden,

  3. 12 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1993 enden,

  4. 6 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1994 enden;

§ 28 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz ist anzuwenden. 3Bei Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, genügt es für die Ermäßigung, wenn einer der Ehegatten die Voraussetzungen erfüllt.

(2) Wird für die in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt, so ist die nach den § 42 Abs. 4, § 42a Abs. 2 oder § 42b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Jahreslohnsteuer, soweit sie auf Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b entfällt, für die Berechnung des Erstattungsbetrags wie folgt zu ermäßigen:

  1. Tabelle in neuem Fenster öffnen
    im Kalenderjahr 1990 um
    30
    vom Hundert,
  2. Tabelle in neuem Fenster öffnen
    im Kalenderjahr 1991 um
    27
    vom Hundert,
  3. Tabelle in neuem Fenster öffnen
    im Kalenderjahr 1992 um
    18
    vom Hundert,
  4. Tabelle in neuem Fenster öffnen
    im Kalenderjahr 1993 um
    12
    vom Hundert,
  5. Tabelle in neuem Fenster öffnen
    im Kalenderjahr 1994 um
    6
    vom Hundert.

(3) Beziehen Arbeitnehmer neben Einkünften aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b andere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, so gelten für die Berechnung der Ermäßigung die Vorschriften des § 25 Abs. 2 entsprechend.

(4) Liegen bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer Arbeitslohnbeträge im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pauschsteuersätze oder die Pauschsteuersätze nach § 40 Abs. 2, § 40a und § 40b des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 zu ermäßigen; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldwert bestehende Einnahme darstellt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAA-73578

1Anm. d. Red.: § 26 Abs. 1, 2 und 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1322) mit Wirkung v. .

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