AIG § 5

§ 5 Gemeinsame Voraussetzungen [1] [2]

1Voraussetzung für die Anwendung der §§ 1 bis 3 ist, dass die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren, außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen. 2Soweit die Bewirkung gewerblicher Leistungen im Betrieb von Handelsschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die von ihm bestimmte Stelle die verkehrspolitische Förderungswürdigkeit bestätigt.

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FAAAA-73576

1Anm. d. Red.: § 5 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5 siehe § 8 Abs. 3.

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