AStG § 4

Zweiter Teil: Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete

§ 4 Erbschaftsteuer [1] [2]

(1) War bei einem Erblasser oder Schenker zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld § 2 Abs. 1 Satz 1 anzuwenden, so tritt bei Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes die Steuerpflicht über den dort bezeichneten Umfang hinaus für alle Teile des Erwerbs ein, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Einkommensteuergesetzes wären.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass für die Teile des Erwerbs, die nach dieser Vorschrift über § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes hinaus steuerpflichtig wären, im Ausland eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer zu entrichten ist, die mindestens 30 Prozent der deutschen Erbschaftsteuer beträgt, die bei Anwendung des Absatzes 1 auf diese Teile des Erwerbs entfallen würde.

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[LAAAA-73574]

1Anm. d. Red.: § 4 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2417) mit Wirkung v. ; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3150) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 siehe § 21 Abs. 2 und 6.

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