Dokument Änderungen der Einkommensteuer durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung

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NWB Nr. 41 vom 08.10.2001 Seite 3395 Fach 3b Seite 5459

Änderungen der Einkommensteuer durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung

von Oberregierungsrat Jürgen Binger, Alfter/Bonn

Das BVerfG hatte am 10. 11. 1998 (s. o. Rechtsgrundlage) entschieden, dass die damals geltenden Regelungen des EStG über den steuermindernden Abzug von Kinderbetreuungskosten und eines Haushaltsfreibetrags mit Art. 6 GG unvereinbar seien, und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 1. 1. 2000 die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie bis spätestens zum 1. 1. 2002 die steuerliche Berücksichtigung des ebenfalls zum Existenzminimum eines Kindes gehörenden Erziehungsbedarfs neu zu regeln.

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