Dokument Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuersenkungsgesetz

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NWB Nr. 32 vom 07.08.2000 Seite 2961 Fach 3b Seite 5385

Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuersenkungsgesetz

von Oberregierungsrat Dieter Grützner, Münster

Nach der nicht ohne weiteres erwarteten Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates zu der durch die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses veränderten Fassung ist das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) verkündungsreif. Danach tritt bei der Besteuerung vom Einkommen der Körperschaften und ihrer Gesellschafter ab 1. 1. 2001 an die Stelle des seit 1. 1. 1977 praktizierten Anrechnungsverfahrens das sog. Halbeinkünfteverfahren. Mit dieser Systemänderung sind nicht unwesentliche Senkungen der Steuertarife verbunden. Es ist eine Besonderheit dieses Gesetzgebungsverfahrens, dass im Zusammenhang mit der Verabschiedung durch den Bundesrat die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der ESt ab 2005 um einen weiteren Prozentpunkt auf 42 v. H. sowie die Wiedereinführung des halben Steuersatzes für eine Betriebsveräußerung oder eine Betriebsaufgabe für aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer in Aussicht gestellt wurden; Einzelheiten bleiben einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Die nachfolgende Übersicht beschränkt sich auf die Darstellung der Änderungen des EStG durch das StSenkG. Auf lediglich redaktionelle Änderungen, die sich aus der Streichung einzelner Vorschriften ergeben, wird nicht eingegangen. Dies gilt insbesondere für die in § 52 EStG gestrichenen Regelungen, die infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden sind sowie die Anpassung des § 56 EStDV an die geänderten Tarifvorschriften.

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