Dokument Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999

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NWB Nr. 3 vom 17.01.2000 Seite 155 Fach 3b Seite 5325

Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999

von Oberregierungsrat Dieter Grützner, Münster

Das StEntlG 1999/2000/2002 hat dazu geführt, daß Einzelregelungen des EStG bereits unter gesetzestechnischen Gesichtspunkten mit Mängeln behaftet waren. Weiter führte die lebhafte Diskussion zu der Erkenntnis, daß einzelne Vorschriften offenbar nicht zu den Ergebnissen führten, die vom Gesetzgeber beabsichtigt waren. Allein aus diesen Gründen ergab sich verhältnismäßig kurzfristig ein Änderungsbedarf, der in BR-Drucks. 475/99 (S. 48) als eine praxis- und zielkonforme Weiterentwicklung verschiedener Maßnahmen des StEntlG 1999/2000/2002 verstanden wird. Im übrigen hat der Zeitablauf dazu geführt, daß Vorschriften gegenstandslos geworden sind, so daß sich aus den insoweit erfolgten Änderungen keine materiellen Auswirkungen ergeben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf (vgl. BR-Drucks. 475/99) hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die verschiedensten Änderungen und Ergänzungen erfahren. Nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses konnte das Steuerbereinigungsgesetz 1999 (StBereinG 1999) schließlich verabschiedet und am (BGBl 1999 I S. 2601) verkündet werden. Es tritt nach seinem Art. 28 Abs. 1 vorbehaltlich abweichender Sonderregelungen am 1. 1. 2000 in Kraft. Nachfolgend...

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