Dokument Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999

Preis: € 12,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 3 vom 17.01.2000 Seite 155 Fach 3b Seite 5325

Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999

von Oberregierungsrat Dieter Grützner, Münster

Das StEntlG 1999/2000/2002 hat dazu geführt, daß Einzelregelungen des EStG bereits unter gesetzestechnischen Gesichtspunkten mit Mängeln behaftet waren. Weiter führte die lebhafte Diskussion zu der Erkenntnis, daß einzelne Vorschriften offenbar nicht zu den Ergebnissen führten, die vom Gesetzgeber beabsichtigt waren. Allein aus diesen Gründen ergab sich verhältnismäßig kurzfristig ein Änderungsbedarf, der in BR-Drucks. 475/99 (S. 48) als eine praxis- und zielkonforme Weiterentwicklung verschiedener Maßnahmen des StEntlG 1999/2000/2002 verstanden wird. Im übrigen hat der Zeitablauf dazu geführt, daß Vorschriften gegenstandslos geworden sind, so daß sich aus den insoweit erfolgten Änderungen keine materiellen Auswirkungen ergeben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf (vgl. BR-Drucks. 475/99) hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die verschiedensten Änderungen und Ergänzungen erfahren. Nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses konnte das Steuerbereinigungsgesetz 1999 (StBereinG 1999) schließlich verabschiedet und am 22. 12. 1999 (BGBl 1999 I S. 2601) verkündet werden. Es tritt nach seinem Art. 28 Abs. 1 vorbehaltlich abweichender Sonderregelungen am 1. 1. 2000 in Kraft. Nachfolgend wird eine Übersicht über die im EStG (Art. 1 StBereinG 1999) geänderten Vorschriften unter Einbeziehung der Änderungen der EStDV (Art. 2 StBereinG 1999) und der LStDV (Art. 3 StBereinG 1999) gegeben. Die Änderungen und Ergänzungen des EStG sind nach dem neugefaßten § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den VZ 2000, beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf den laufenden Arbeitslohn für den nach dem 31. 12. 1999 endenden Lohnzahlungszeitraum und auf nach dem 31. 12. 1999 zufließende sonstige Bezüge anzuwenden. Auf davon abweichende Inkrafttretensregelungen wird bei den jeweiligen Einzelregelungen hingewiesen. Soweit die Änderungen lediglich redaktioneller Art sind, wird auf besondere Erläuterungen verzichtet; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Änderungen in § 22 Nr. 4 EStG, § 32a EStG (Übernahme aus § 52 Abs. 41 bis 43 EStG), § 32c EStG (Übernahme aus § 52 Abs. 44, 45 EStG) sowie die infolge Zeitablaufs gegenstandslos gewordenen und deswegen gestrichenen Regelungen in § 52 Abs. 5 EStG zur Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG im VZ 1999, in § 52 Abs. 6 zu § 3 Nr. 10 EStG zur Besteuerung von Übergangsgeldern und Übergangsbeihilfen in 1999, in § 52 Abs. 47 Satz 1 EStG zur letztmaligen Anwendung des § 34 EStG a. F., in § 56 Nr. 2 EStG zur Nichtanwendung der Vorschriften in § 52 Abs. 2 bis 33 EStG für vor 1991 liegende Zeiträume bei im Beitrittsgebiet i. S. des Art. 3 des Einigungsvertrags ansässigen Stpfl. Ebenso wurde die bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft letztmals für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zu beachtende Regelung des § 52 EStDV gestrichen. Auf für die Praxis besonders bedeutsame Änderungen wird im Rahmen der weiteren Berichterstattung in Einzelbeiträgen vertiefend eingegangen werden.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen