Dokument Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

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NWB Nr. 14 vom 06.04.1999 Seite 1241 Fach 3b Seite 5241

Änderungen der Einkommensteuer durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

von Oberregierungsrat Dieter Grützner, Münster

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. 3. 1999 (BGBl 1999 I 402) hat das im November 1999 begonnene Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 14/23 ) seinen Abschluß gefunden, nachdem eilbedürftige Vorhaben durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 vom 19. 12. 1998 (BGBl 1998 I S. 3779) und das Steueränderungsgesetz 1998 vom 19. 12. 1998 (BGBl 1998 I S. 3816) vorab geregelt wurden. Dessenungeachtet hat die Diskussion um den eingebrachten Gesetzentwurf in Teilbereichen zu wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Vorhabens geführt. Nachfolgend wird eine Übersicht über die im EStG (Art. 1 StEntlG 1999/2000/2002) geänderten Vorschriften unter Einbeziehung der Änderungen der EStDV (Art. 2 StEntlG 1999/2000/2002) und der LStDV (Art. 3 StEntlG 1999/2000/2002) gegeben. Diese Teile des Steuerentlastungsgesetzes sind nach dessen Art. 18 Abs. 1 bereits am in Kraft getreten. Die geänderten Regelungen des EStG sind nach dem neu gefaßten § 52 Abs.1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999, beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf den laufenden Arbeitslohn für den nach dem 31. 12. 1998 endenden Lohnzahlungszeitraum und auf nach dem 31. 12. 1998 zufließende sonstige Bezüge anzuwenden. Auf davon abweichende Inkrafttretensregelungen wird bei den jeweiligen Einzelregelungen hingewiesen. Soweit die Änderungen lediglich redaktioneller Art sind, wird auf besondere Hinweise verzichtet. Auf für die Praxis besonders bedeutsame Änderungen wird im Rahmen der weiteren Berichterstattung in Einzelbeiträgen vertiefend eingegangen. Darüber hinaus werden auch die wesentlichen Änderungen der anderen Steuern aufgrund des StEntlG 1999/2000/2002 in eigenen Beiträgen erläutert.

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