Dokument Änderungen der Einkommensteuer durch StEntlG 1999 und StÄndG 1998

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NWB Nr. 5 vom 01.02.1999 Seite 375 Fach 3b Seite 5239

Änderungen der Einkommensteuer durch StEntlG 1999 und StÄndG 1998

von Oberregierungsrätin Sabine Sydow, Bonn

Der Grundfreibetrag in § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG wurde von 12 365/24 730 DM auf 13 067/26 134 DM im Jahr 1999 erhöht. Dies entspricht der schon mit dem JStG 1996 erfolgten Anhebung. Bis zu diesen Beträgen ist keine Steuer zu entrichten, denn bei dem Grundfreibetrag handelt es sich um das verfassungsrechtlich gebotene steuerfrei zu stellende Existenzminimum (BVerfG v. 25. 9. 1992, BVerfGE 87 S. 153). Als Maßstab dient ein durchschnittlich sozialhilferechtlich anerkannter Bedarf (vgl. BT-Drucks. 13/9561 v. 17. 12. 1997.

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