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NWB Nr. 10 vom Seite 675 Fach 3b Seite 4625

Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 1997

von Ministerialrat Raymond Halaczinsky, Bonn

- Einschl. der Änderungen des KStG, UmwStG, AStG, GewStG sowie des EigZulG -

I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes (Art. 8 JStG 1997)

Kernpunkte der Änderungen des EStG sind Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm für mehr Wachstum und Investitionen. Dazu gehören insbesondere Steuererleichterungen für Existenzgründer und private hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem wurde das EStG in einer Vielzahl von Punkten, teils zur Klarstellung, teils zur Fortentwicklung des Steuerrechts aufgrund von Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis, geändert. Die verschiedenen Neuregelungen im LSt-Bereich, insbesondere Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG), pauschale Besteuerung von Sachprämien (§ 37a EStG), Reisekosten (§ 40 Abs. 2 EStG), Besteuerung landwirtschaftlicher Saisonkräfte (§ 40a Abs. 3 EStG), Jahreslohnsteueranmeldung (§ 41a EStG) werden in einem gesonderten Beitrag dargestellt. Die wichtigsten Änderungen im einzelnen:

1. Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht

a) Deutsche Diplomaten

Deutsche Diplomaten, die gemeinsam mit ihren Ehegatten nicht die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG erfüllen (etwa, weil der Ehegatte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und eigene Einkünfte im Ausland erhält), können gleichwohl die familienbezo...

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Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 1997

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