FGO § 20

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Abschnitt III: Ehrenamtliche Richter

§ 20 Ablehnung der Berufung [1]

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

  1. Geistliche und Religionsdiener,

  2. Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,

  3. Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind,

  4. Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,

  5. Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,

  6. Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAA-73497

1Anm. d. Red.: § 20 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) mit Wirkung v. 5. 8. 2009.

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