FGO § 102

Zweiter Teil: Verfahren

Abschnitt IV: Urteile und andere Entscheidungen

§ 102 Nachprüfung der Ermessensentscheidung [1]

1Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.

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ZAAAA-73497

1Anm. d. Red.: § 102 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) mit Wirkung v. 23. 12. 2001.

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