EGAO Artikel 97 § 26

Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften

Artikel 97 Übergangsvorschriften

§ 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit [1]

(1) § 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume vor 2012 weiterhin anzuwenden.

(2) 1§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 bis 4b und Satz 2 zweiter Halbsatz der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist ab dem anzuwenden. 2Bis zum ist § 93 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) 1§ 93 Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz sowie § 93b Absatz 1a und 2 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung sind ab dem anzuwenden. 2Bis zum ist § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 sowie § 93b Absatz 2 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) § 154 Absatz 2 bis 2c der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2017 begründete Geschäftsbeziehungen anzuwenden.

(5) Für Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Sinne des § 154 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung, die vor dem begründet worden sind und am noch bestehen, gilt Folgendes:

  1. 1Kreditinstitute haben bis zum 31. Dezember 2019 für den Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes

    1. die Adresse,

    2. bei natürlichen Personen das Geburtsdatum sowie

    3. die in § 154 Absatz 2a Satz 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung genannten Daten

    in den Aufzeichnungen nach § 154 Absatz 2 bis 2c der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung und in dem nach § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung zu führenden Dateisystem zu erfassen. 2§ 154 Absatz 2a Satz 3 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.

  2. 1Teilen der Vertragspartner oder gegebenenfalls für ihn handelnde Personen dem Kreditinstitut die nach § 154 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung zu erfassende Identifikationsnummer einer betroffenen Person bis zum 31. Dezember 2019 nicht mit und hat das Kreditinstitut die Identifikationsnummer dieser Person auch nicht aus anderem Anlass rechtmäßig erfasst, hat es sie bis zum in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen. 2§ 154 Absatz 2b Satz 2 und 3 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung gilt entsprechend.

  3. 1Soweit das Kreditinstitut die nach § 154 Absatz 2a der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und gegebenenfalls für ihn handelnder Personen bis zum 30. Juni 2020 nicht ermitteln kann, hat es dies auf dem Konto festzuhalten. 2In diesem Fall hat das Kreditinstitut dem Bundeszentralamt für Steuern die betroffenen Konten sowie die hierzu nach § 154 Absatz 2 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung erhobenen Daten bis zum mitzuteilen.

  4. § 154 Absatz 2d der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung bleibt unberührt.

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MAAAA-73484

1Anm. d. Red.: § 26 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2131) mit Wirkung v. ; Abs. 2, 4 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1682) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. .

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