EGAO Artikel 97 § 1

Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften

Artikel 97 Übergangsvorschriften

§ 1 Begonnene Verfahren [1]

(1) Verfahren, die am anhängig sind, werden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu Ende geführt, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(2) 1Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom (BGBl I S. 2436) geänderte oder eingefügte Vorschriften sowie die auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Soweit die Vorschriften die Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten regeln, gelten sie für alle nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Post gegebenen Verwaltungsakte.

(3) Die durch Artikel 15 des Steuerreformgesetzes 1990 vom (BGBl I S. 1093) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die durch Artikel 26 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2310) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Die durch Artikel 26 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1250) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(6) Die durch Artikel 18 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2049) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(7) Die durch Artikel 17 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2601) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(8) Die durch Artikel 23 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1790) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(9) 1Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1768) können mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2010 erlassen werden, sofern die dem Bundesrat zugeleitete Rechtsverordnung vor dem als Bundesratsdrucksache veröffentlicht worden ist. 2Rechtsverordnungen, die dem Bundesrat nach diesem Zeitpunkt zugeleitet werden, können bestimmen, dass sie ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der in § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten und nach dem geschlossenen Konsultationsvereinbarung im Bundessteuerblatt gelten.

(10) 1Die durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1042) geänderten Vorschriften sind auf alle am anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2§ 122 Absatz 7 Satz 1 und § 183 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1042) gelten für alle nach dem erlassenen Verwaltungsakte. 3§ 15 und § 263 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1042) sind ab dem anzuwenden.

(11) Durch das Gesetz vom (BGBl I S. 1679) geänderte oder eingefügte Vorschriften der Abgabenordnung sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(12) 1Die durch das Gesetz vom (BGBl I S. 1682) geänderten oder eingefügten Vorschriften der Abgabenordnung sind auf alle am anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2§ 30a der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist ab dem auch auf Sachverhalte, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, nicht mehr anzuwenden.

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[MAAAA-73484]

1Anm. d. Red.: § 1 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2436) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1093) mit Wirkung v. ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2310) mit Wirkung v. ; Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1250) mit Wirkung v. ; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2049) mit Wirkung v. ; Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2601) mit Wirkung v. ; Abs. 8 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1790) mit Wirkung v. ; Abs. 9 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1768) mit Wirkung v. ; Abs. 10 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1042) mit Wirkung v. ; Abs. 11 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. ; Abs. 12 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1682) mit Wirkung v. .

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