Dokument Besteuerung von privaten Devisentermingeschäften

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NWB Nr. 26 vom 24.06.2002 Seite 2059 Fach 3 Seite 12031

Besteuerung von privaten Devisentermingeschäften

von Dr. Friedrich E. Harenberg, Lehrbeauftragter und Richter am FG, Barsinghausen

Mit dem StEntlG 1999/2000/2002 hat der Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG eine alte, vom BFH in ständiger Rspr. bestätigte Besteuerungslücke geschlossen: Einnahmen aus Geschäften, denen keine entgeltliche Übertragung (Lieferung) von Wirtschaftsgütern zugrunde lag, waren nicht steuerbar. Im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte (früher Spekulationsgeschäfte) i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG waren nur Gewinne und Verluste steuerrechtlich relevant, die sich aus der entgeltlichen Veräußerung von Wirtschaftgütern an einen Dritten innerhalb der Spekulationsfrist von sechs Monaten, heute einem Jahr, einstellten. Veräußerungsgeschäft i. S. dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft, das auf die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine andere Person gerichtet ist. Anschaffung oder Erwerb und Veräußerung i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind nur die schuldrechtlichen Verträge über den entgeltlichen Erwerb und über die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts; als solche Vorgänge sind sie auch für die Berechnung der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bestimmten Jahresfrist maßgebend (BFH, Urt. v. 30. 11. 1976 - VIII R 202/72, BStBl 1977 II S. 384, m. w. N.; v. 8. 12. 1981 - VIII R 125/79, BStBl 1982 II S. 618; v. 25. 8. 1987 - IX R 65/86, BStBl 1988 II S. 248; v. 22. 9. 1987 - IX R 162/83, BFH/NV 1988 S. 230). Die Rechtsprechung des BFH lehnte in der Vergangenheit die Auffassung regelmäßig ab, Veräußerungsgeschäfte i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG seien auch Differenzgeschäfte ohne Lieferverpflichtung, bei denen es den Beteiligten von vornherein nur auf die Auszahlung einer Kursdifferenz ankomme. Wenn bei einem Differenzgeschäft keine schuldrechtlichen Vereinbarungen über die Anschaffung oder den Erwerb und über die Veräußerung von Wirtschaftsgütern, mithin über die Lieferung von Gegenständen getroffen werden, dann sei dies kein Spekulationsgeschäft i. S. von § 23 Abs. 1 EStG - gleichgültig ob nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG -, weil es an einem Veräußerungsgeschäft über einen Gegenstand fehle (BFH, Urt. v. 8. 12. 1981 - VIII R 125/79, BStBl 1982 II S. 618). Unter diesen Grundsätzen waren Erträge aus privaten Devisentermingeschäften, bei denen es nach den vertraglichen Abreden der Beteiligten nicht auf die Lieferung und Übertragung der Devisen an sich, sondern lediglich um den Kursausgleich zu einem bestimmten Zeitpunkt ankam, nicht steuerbar.

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