Dokument Änderungen des Außensteuergesetzes durch das Steuersenkungsgesetz

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NWB Nr. 41 vom 09.10.2000 Seite 3743 Fach 3 Seite 11321

Änderungen des Außensteuergesetzes durch das Steuersenkungsgesetz

von Oberregierungsrat Dieter Grützner, Münster

I. Vorbemerkung

Der Übergang vom kstl. Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren berührt auch die Regelungen des AStG zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht bei Wohnsitzwechsel in ein niedrig besteuerndes Gebiet nach § 2 AStG, zur Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel in das Ausland nach § 6 AStG sowie zur Zugriffsbesteuerung nach §§ 7 bis 14 AStG bei Beteiligung an KapGes in niedrig besteuernden Gebieten. Deswegen ist das AStG durch Art. 12 des StSenkG in diesen Bereichen ergänzt und geändert worden. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers erfordert es das Halbeinkünfteverfahren, an der Zugriffsbesteuerung nach §§ 7 bis 14 AStG festzuhalten, weil nur so ”die notwendige Vorbelastung für niedrig besteuerte Gewinne ausländischer Gesellschaften aus passivem Erwerb” sichergestellt werden kann (BR-Drucks. 14/2683 S. 133 zu § 10 Abs. 2 AStG). Besondere Vorschriften zur erstmaligen Anwendung sind in § 21 Abs. 7 AStG lediglich für die geänderten Vorschriften zur Zugriffsbesteuerung erlassen worden.

II. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG

Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt stpfl. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf die in...

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