Dokument Unrichtige Spendenbestätigung eines privaten Schulträgers

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NWB Nr. 26 vom 26.06.2000 Seite 2439 Fach 3 Seite 11165

Unrichtige Spendenbestätigung eines privaten Schulträgers

von Richter am BFH Jürgen Brandt, Bergisch Gladbach

- (BStBl 2000 II S. 65) -

I. Steuererheblichkeit von Zuwendungen an private Schulträger

1. Sachverhalt

Im Streitfall wendet sich ein - von der KSt freigestellter - Verein als Träger einer Schule gegen die Inanspruchnahme als Haftender wegen Ausstellung unrichtiger Spendenbestätigungen an Eltern der an der Schule unterrichteten Kinder. Die Spendenbescheinigung bestätigte ”Spenden” der Eltern in Höhe ihrer Beiträge als Mitglieder des Vereins, in Höhe einer geleisteten Bauspende für den Ausbau der Schule sowie in Höhe sonstiger Einzelspenden; dabei reichten nach den Feststellungen einer Außenprüfung das von den Eltern geleistete Schulgeld und der Vereinsbeitrag nicht aus, um den laufenden Schulbetrieb zu finanzieren, so dass das FA Bau- und Einzelspenden als Schulgeld behandelte und den Verein wegen unrichtig ausgestellter Spendenbescheinigung gem. § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG in Haftung nahm.

2. Rechtsgrundlagen

Nach § 48 Abs. 1 und 2 EStDV i. V. mit Anlage 1 Abschn. A zu dieser Vorschrift gehört die Förderung von Bildung und Erziehung - ebenso wie nach der bi...

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