Dokument Ist die gesetzliche Einschränkung des Schuldzinsenabzugs verfassungswidrig?

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NWB Nr. 27 vom 05.07.1999 Seite 2431 Fach 3 Seite 10815

Ist die gesetzliche Einschränkung des Schuldzinsenabzugs verfassungswidrig?

von Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus, Malterdingen

I. Einführung

Der Große Senat hatte mit seinem Beschl. v. (BStBl 1998 II S. 193) seine Rspr. zur Abgrenzung der betrieblichen von den privaten Schuldzinsen bestätigt. Gleichzeitig hat er die Einschränkungen, die die Verwaltung und einzelne FG zwecks Eindämmung des Zwei-Konten-Modells vorgesehen hatten, als rechtswidrig verworfen. Dieser Beschluß zu einer nicht einfach zu beurteilenden juristischen Spezialfrage hat eine ungewöhnlich heftige Reaktion von politischer Seite hervorgerufen: Das Ergebnis wurde als ungerecht, nicht hinnehmbar und die Arbeitnehmer benachteiligend kritisiert. Außerdem wurden sofort gesetzgeberische Gegenmaßnahmen gefordert. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der gegebenen Problematik und der ausführlichen, sorgfältig durchdachten Argumentation des BFH haben sich die Kritiker allerdings erspart. Die meisten hatten vermutlich nicht einmal den Beschluß des Großen Senats vollständig gelesen.

Diese Form des ”gesunden Rechtsempfindens” ist jetzt in Form des § 4 Abs. 4a EStG Gesetz geworden. Dabei legt die Diktion der Gesetzesbegründung sowie die miserable Qualität der Gesetzgebungstechnik den Verdacht nahe, daß auch die Verfasser der gesetzlichen Neuregelung die Problematik der Abgrenzung der betr...

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