Dokument Zur Realteilung von Personengesellschaften nach dem StEntlG 1999/2000/2002

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NWB Nr. 26 vom 28.06.1999 Seite 2357 Fach 3 Seite 10797

Zur Realteilung von Personengesellschaften nach dem StEntlG 1999/2000/2002

von Richter am BFH Dr. Roland Wacker, München

Das Thema dieses Beitrags wird fast durchgängig mit der schlichten Bemerkung kommentiert, ab 1999 könne die Realteilung einer PersGes - also die Auseinandersetzung des Vermögens einer Gesellschaft oder Mitunternehmerschaft - nur noch bei Zuweisung von Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen zum Buchwert und damit ohne Aufdeckung der stillen Reserven vollzogen werden. Dies ist für sich genommen schon deshalb eine korrekte Information, weil sie den Wortlaut des neuen § 16 Abs. 3 Satz 2 (Halbsatz 2) EStG 1999 wiedergibt, läßt jedoch den Eindruck entstehen, der Gesetzgeber habe einen trennscharfen systematischen Schnitt vollzogen, der keiner weiteren Erläuterung bedürfe. Auch die eher lapidar geratene und - wie zu zeigen sein wird - in verschiedener Hinsicht mißverständliche Gesetzesbegründung legt ein solches Verständnis nahe. Andererseits geben die Gesetzesmaterialien jedoch auch zu erkennen, daß das neue EStG offensichtlich ein weiterreichendes Regelungsanliegen verfolgt: Es thematisiert die Realteilung nicht als Unikat, sondern stellt sie in den Kontext eines allgemeinen Rechtsgedankens, der seinen Ursprung in der partiellen Einschränkung der finalen Entnahmelehre des BFH sowie des hierauf fußenden sog. Mitunternehmererlasses (§ 6 Abs. 5 EStG 1999) findet und sich - verkürzt gesprochen - dahin zusammenfassen läßt, daß die personelle Verlagerung stiller Reserven - d. h. die Fortführung der bisherigen Buchwerte - ab 1999 den Übergang von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen erfordert, die Übertragung von Einzel-WG hingegen zwingend die Aufdeckung der stillen Reserven zur Folge hat (zu Einzelheiten s. unten). Es wird zu zeigen sein, daß die Stringenz dieser Neuorientierung und die hiermit verbundene Abkehr von der jüngeren Rspr. des BFH, nach der eine steuerneutrale Auseinandersetzung des der Mitunternehmerschaft gewidmeten Vermögens auf der sinngemäßen Anwendung des § 24 UmwStG zugrundeliegenden Rechtsgedankens beruhe, zwar in systematischer Hinsicht den richtigen Faden aufgenommen hat. Dies schließt - und auch hiervon wird im folgenden zu berichten sein - keineswegs eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage aus, ob der neue Regelungszusammenhang durchgängig als sichere Beurteilungsgrundlage taugt oder ob er nicht neue, dem früheren Recht fremde Friktionen erzeugt hat.

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