Dokument Maßgeblichkeit der nominellen wesentlichen Beteiligung bei abweichenden Satzungsbestimmungen

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NWB Nr. 42 vom 12.10.1998 Seite 3383 Fach 3 Seite 10591

Maßgeblichkeit der nominellen wesentlichen Beteiligung bei abweichenden Satzungsbestimmungen

von Richter am BFH Dieter Steinhauff, München

- (BStBl 1998 II S. 257), VIII R 36/96 n. v. und VIII R 49/96 n. v. -

I. Sachverhalte

VIII R 29/94: Der Kl. war mit 23,88 v. H. am Stammkapital der A-GmbH beteiligt. Deren Geschäftsbetrieb war in selbständige Niederlassungen untergliedert. Jeder Gesellschafter war für eine oder mehrere Niederlassungen verantwortlich. Die Satzung enthielt entsprechende Regelungen. Für den Fall wesentlicher Umsatzverschiebungen war zu prüfen, ob zugunsten der betreffenden Gesellschafter eine Kapitalerhöhung vorzunehmen war. Jeder Geschäftsanteil war mit einer Niederlassung verbunden. Er war übertragbar und vererblich. Jede Veräußerung, außer an Mitgesellschafter, bedurfte der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Geschäftsanteile konnten ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters im Fall der Schließung seiner Niederlassung eingezogen werden. Die Gesellschafterversammlung hatte die Verteilung des Reingewinns unabhängig von den Geschäftsanteilen nach den in der jeweiligen Niederlassung erzielten Ergebnissen zu beschließen. Das Stimmrecht richtete sich nach dem Anteil der Gesellschafter am Vermögen der GmbH. Vermögen war auf der Grundlage der jeweils letzten Bilanz die geleist...

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