Dokument Das Einführungsschreiben zum Eigenheimzulagengesetz

Preis: € 20,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 11 vom 09.03.1998 Seite 809 Fach 3 Seite 10369

Das Einführungsschreiben zum Eigenheimzulagengesetz

von Dr. Roland Wacker, Stuttgart

Mit dem EigZulG v. 15. 12. 1995 (BGBl I S. 1783) hat sich der Gesetzgeber für Fälle der Herstellung oder Anschaffung des Förderobjekts nach dem 31. 12. 1995 - in Abkehr vom früheren Sonderausgabenabzug (§ 10e EStG) - zugunsten einer progressionsunabhängigen Subvention eigengenutzten und unentgeltlich überlassenen Wohnraums entschieden. Neben die bisherigen allgemeinen Ziele der steuerlichen Eigenheimförderung (Begünstigung von Vermögensbildung in Form von Wohneigentum) trat damit als Kernanliegen die Unterstützung sog. Schwellenhaushalte (”mittlere Einkommensschichten”) und hierbei insbes. wiederum der Familien mit Kindern. Teil dieses Förderkonzepts ist zum einen die für die Gewährung zu beachtende Einkunftsgrenze von 240 000/480 000 DM nach § 5 EigZulG (punktuelle Prüfung für einen Zeitraum von zwei Jahren), zum anderen aber die Beibehaltung einer Objektgrenze (Begünstigung von grds. nur einem, bei Ehegatten - solange die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorliegen - von insgesamt zwei Objekten, jeweils unter Anrechnung der früheren Förderung nach den §§ 7b, 10e EStG) sowie die Aufstockung der kindbedingten Zusatzförderung auf 1 500 DM je Jahr und Kind (Kinderzulage). Gerade unter dem Blickwinkel der Förderung sog. Schwellenhaushalte wird man hingegen nicht nur die - durch Haushaltszwänge veranlaßte - Differenzierung zwischen Neubauten (max. Fördergrundbetrag: 5 000 DM jährlich) sowie dem Erwerb von Altwohnungen (Anschaffung nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres; max. Fördergrundbetrag: 2 500 DM jährlich), sondern auch die grundsätzliche Aufrechterhaltung des weiterhin progressionswirksamen Vorkostenabzugs als zumindest rechtspolitisch problematisch ansehen müssen (§ 10i EStG: Vorkostenpauschale 3 500 DM bei Inanspruchnahme der EigZ; Erhaltungsaufwand bis 22 500 DM, losgelöst von den Zulagenvoraussetzungen; zu verfassungsrechtlichen Bedenken s. Wacker, EigZulG, Kommentar, Vor § 1 Rz. 67). Einem besonderen Schicksal war weiterhin die Begünstigung von Ausbauten und Erweiterungen ausgesetzt. Während sie - merkwürdig genug - zunächst als Spitzenreiter der Subvention bezeichnet werden mußten (bei Herstellungsaufwand von 100 000 DM maximaler Fördergrundbetrag gleich einem Neubau in Höhe von 5 000 DM jährlich), sind eben diese Förderobjekte durch das JStG 1997 in zweifacher Hinsicht an das ”Ende der Förderskala verbannt” worden (Handzik/Meyer, Die Eigenheimzulage, 2. Aufl., Rz. 316), zum einen im Hinblick auf den höchstmöglichen Fördergrundbetrag (2 500 DM; Angleichung zum Erwerb von Altwohnungen), zum anderen und vor allem im Hinblick auf die Gesamtkappung von Fördergrundbetrag und Kinderzulage (beide Zulagenkomponenten dürfen nunmehr 50 v. H. des Herstellungsaufwands für den Ausbau oder die Erweiterung nicht übersteigen). Diese in § 9 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 6 Satz 3 EigZulG geregelten Förderbegrenzungen sind nach § 19 Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 EigZulG erstmals bei Ausbauten und Erweiterungen anwendbar, mit deren Herstellung nach dem 31. 12. 1996 begonnen wurde (regelmäßig maßgeblich: Eingang des Bauantrags oder der einzureichenden Bauunterlagen bei zuständiger Baugenehmigungsbehörde).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen