Dokument Veräußerungsverlust durch Übertragung einer wesentlichen Beteiligung im Wege einer Vereinbarungstreuhand

Preis: € 4,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 4 vom 19.01.1998 Seite 177 Fach 3 Seite 10319

Veräußerungsverlust durch Übertragung einer wesentlichen Beteiligung im Wege einer Vereinbarungstreuhand

von Richter am BFH Dieter Steinhauff, München

Der Kl. war im Streitjahr 1984 als Rechtsbeistand sowie als Geschäftsführer der H-GmbH (Stammkapital 400 TDM) und der W-GmbH (Stammkapital 600 TDM) tätig. Er und seine Ehefrau waren je hälftig an beiden Gesellschaften beteiligt. Der Kl. vereinbarte mit Zustimmung der Mitgesellschafterin mit notariellen Verträgen vom 29. 3. 1984 mit der S-GmbH, vertreten durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und Bankier S, daß er ab 1. 3. 1984 seine Beteiligungen treuhänderisch für die S-GmbH halte. Die S-GmbH sollte für die Einräumung dieser Rechtspositionen 40 bzw. 60 TDM an den Kl. entrichten. Im übrigen hatte er keine Tätigkeitsvergütung zu beanspruchen, sondern ihm waren nur Auslagen zu erstatten. Rechte und Pflichten als Inhaber der Anteile hatte der Kl. im Sinne der Treugeberin auszuüben. Er war an deren Weisungen gebunden. Die Treugeberin stellte den Kl. von allen Verpflichtungen frei. Sie wurde bevollmächtigt, die Stimmrechte auszuüben. Der Kl. hatte auf Anforderung die Anteile auf die Treugeberin oder auf von ihr benannte Dritte zu übertragen. Die Treugeberin erhielt ferner Vollmacht, die Übertragung jederzeit auf sich vorzunehmen. Am 2. 4. 1984 erklärte sich die S-KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der S war, bereit, der H-GmbH einen Kredit über 300 TDM zu gewähren, welcher am 26. 4. 1984 gegen selbstschuldnerische Bürgschaft des Kl. und der S-GmbH in Höhe von je 150 TDM ausgereicht wurde. Den Kredit erhöhte die S-KG am 3. 5. 1984 gegen Verpfändung einer Festgeldanlage des Kl. (von 300 TDM) auf 600 TDM. Zum 25. 5. 1984 trat die X-Bank in die Kreditverpflichtungen ein. Die S-GmbH forderte am 21. 2. 1985 den Kl. auf, die GmbH-Anteile unverzüglich zum Preis von 100 TDM zurückzukaufen. Beide GmbH hätten entgegen der seinerzeitigen Erwartung 1984 Verluste erwirtschaftet. Die Treuhand-Verträge wurden am 27. 3. 1985 privatschriftlich aufgehoben. Das Entgelt war erst zu erbringen, wenn die H-GmbH Gewinne ausschütten könnte. Der Kl. hatte das bei der X-Bank noch mit 532 TDM valutierte Darlehen abzulösen, um die Bürgschaft der S-GmbH erlöschen zu lassen. Der Kl. hat die 100 TDM nicht selber zurückgezahlt. Ungeklärt blieb, ob der Betrag mit Provisionsansprüchen der H-GmbH gegen von S vertretene Immobilien-KG verrechnet worden ist. Der Kl. legte seine Beteiligungen mit Wirkung für das Wirtschaftsjahr 1983 in seinen Betrieb als Rechtsbeistand mit 500 TDM ein. Die Jahresabschlüsse für 1983 und 1984 sind erst nach der Aufhebungsvereinbarung vom März 1985 erstellt worden. Die S-GmbH hat die GmbH-Anteile nicht bilanziert. Den vom Kl. für 1984 erklärten Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 1 EStG in Höhe von 400 TDM erkannte das FA nicht an. Einspruch und Klage (FG Köln, Urt. v. 4. 12. 1992, EFG 1993 S. 501) blieben erfolglos. Die Revision wies der BFH als unbegründet zurück.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen