Dokument BMF; Regierungsentwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

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IWB 11/2019 S. 428

BMF | Regierungsentwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

Seit [i]EU-DBA-SBG (Gesetzentwurf) als BR-Drucks. 227/19 unter http://go.nwb.de/d1dendem liegt der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) vor. Damit soll ein zusätzliches Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten implementiert werden. Der Aufbau folgt dem dreistufigen Verfahrensverlauf und soll damit die Anwendung erleichtern. Die EU-Richtlinie trat bereits am in Kraft und muss bis zum in nationales Recht umgesetzt werden.

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