Dokument Sanierungsgewinn des Kommanditisten

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NWB Nr. 15 vom 07.04.1997 Seite 1123 Fach 3 Seite 10015

Sanierungsgewinn des Kommanditisten

von Dr. Arno Bordewin, Richter am BFH a. D., Bonn

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I. Sachverhalt

Gesellschafter der O-GmbH & Co. KG waren 1976 die O-GmbH als Komplementärin und Geschäftsführerin und die Brüder O 1 und O 2 als Kommanditisten mit Einlagen von je 400 000 DM. Aufgrund hoher Verluste 1975 und 1976 kam es im Januar 1977 zu einer Sanierung, in deren Rahmen die Einlagen der Brüder O herabgesetzt wurden, ein neuer Gesellschafter (P-KG) mit einer hohen Einlage eintrat und die Gläubiger der O-KG auf einen Teil ihrer Forderungen verzichteten. Nach einer Änderung des Gesellschaftsvertrags sollte das Jahresergebnis solange den Altgesellschaftern allein zustehen, bis deren nach dem Teilverzicht der Gläubiger verbliebenen negativen Kapitalkonten ausgeglichen waren (Sonderergebnisbezugsrecht). Im Dezember 1977 schieden die Brüder O unter Übertragung ihrer Kommanditanteile zum Nennwert und ihrer verbliebenen Anteile an der O-GmbH auf die neu eintretende V-KG, der auch das Sonderergebnisbezugsrecht zustehen sollte, aus der O-KG aus. In den Folgejahren erzielte die O-KG wieder Gewinne. Die O-KG rechnete den als steuerfrei angesehenen Sanierungsgewinn (ca. 4,6 Mio DM) den Brüdern O zu, deren Verlustvortragskonten entsprechend g...

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