Dokument Finanzgerichtsordnung | Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

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BFH 20.03.2019 X K 4/18, NWB 24/2019 S. 1724

Finanzgerichtsordnung | Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist. (2) Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gem. § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv wird. (3) Erhebt der Antragsteller gegen den PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei ebenfalls typisierende...

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