Dokument Grunderwerbsteuer; Steuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

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BFH 16.01.2019 II R 7/16, NWB 24/2019 S. 1723

Grunderwerbsteuer; Steuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. (2) Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis. (3) Ob ein Vermächtnis einen Anspruch auf Übereignung oder ein Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags gewährt, ist durch Auslegung des Vermächtnisses zu ermitteln.

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