Dokument Wirkungen eines ausländischen Verfahrens

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StuB 11/2019 S. 455

Wirkungen eines ausländischen Verfahrens

Ein in Rumänien eröffnetes Insolvenzverfahren (Procedura insolvenței) fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung der EuInsVO (2000). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist ( NWB PAAAH-14704).

Praxishinweise

Art. 15 EuInsVO (2000) gilt auch für Aktivprozesse. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin Vergütungsansprüche geltend, es handelt sich daher um einen massebezogenen Rechtsstreit. Die Wirkungen sind somit nach § 240 ZPO (Unterbrechung eines Verfahrens durch Insolvenzverfahren) und nicht nach rumänischem Recht zu bestimmen. Eine Verfahrensunterbrechung tritt danach ein, wenn das In...

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