Dokument DBA-Schachtelprivileg und Betriebsausgabenabzug

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NWB Nr. 38 vom 16.09.1996 Seite 3099 Fach 3 Seite 9821

DBA-Schachtelprivileg und Betriebsausgabenabzug

von WP StB Dipl.-Kfm. Axel Bader, München

Eine ausländ. Beteiligungsgesellschaft kann von einer deutschen Muttergesellschaft durch Bar- und/oder Sacheinlagen neu gegründet oder von Dritten erworben werden. Wird die Neugründung oder der Beteiligungskauf mit externem Fremdkapital finanziert (z. B. Darlehensaufnahme bei in- oder ausländ. Banken), ist es problematisch, ob die Schuldzinsen in Deutschland in voller Höhe abzugsfähig sind. Die Probleme ergeben sich, weil die Gewinnausschüttungen ausländ. Beteiligungsgesellschaften regelmäßig als Schachteldividenden nach einem DBA in den Händen der deutschen Mutter-KapGes steuerbefreit sind. Das DBA-Schachtelprivileg gilt für Beteiligungen am (stimmberechtigten) Nennkapital einer ausländ. KapGes bereits ab mindestens 10 v. H. Für Finanzierungs- und andere Beteiligungsaufwendungen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Schachteldividenden stehen, droht damit das Abzugsverbot des § 3c EStG. Rein quantitativ gesehen bewirkt das Abzugsverbot, daß sich der potentiell steuerfreie Schachtelertrag tatsächlich - je nach Höhe des Finanzierungsaufwands - bis auf Null vermindert. Das DBA-Schachtelprivileg kommt daher zumindest teilweise nicht zur Geltung mit der Folge, daß der von der Tochtergesellschaft erzielte Gewinn im Ergebnis zweimal mit KSt belastet wird: einmal auf der Ebene der ausländ. Tochter und - wegen des Abzugsverbots - noch einmal bei der Ausschüttung an die inländ. Mutter (vgl. dazu Kessler, IStR 1994 S. 299, 304).

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