Dokument Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag

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BFH 19.02.2018 II B 75/16, StuB 11/2019 S. 452

Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag

(1) Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Stpfl. für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Stpfl. nach Fristablauf einen gerichtlichen AdV-Antrag, ohne die Sicherheit geleistet zu haben, ist das FG nicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung beschränkt, sondern hat auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer AdV zu prüfen. (2) Die Finanzbehörde ist im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau nach § 11 Abs. 2 HmbSpVStG berechtigt, die Spielgeräte des Spielgeräteaufstellers mit amtseigenen Geräten auszulesen. (3) § 158 AO begründet eine Rechtsvermutung zugunsten der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Das Ergebnis einer formell ordnungsgemäßen Buchführung ist nur ...

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