Dokument Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler

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BFH 24.01.2019 V R 32/17, StuB 11/2019 S. 451

Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler

Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das FA einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem Änderungsbescheid berücksichtigt, dann aber die Ergebnisse des abschließenden Prüfungsberichts entgegen der Aktenlage durch eine Korrektur des Änderungsbescheids noch einmal in vollem Umfang – und damit doppelt – umsetzt (Bezug: § 129 Satz 1 und 2 AO).

Praxishinweise

Während die Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer 2006 bis 2008 noch lief, reichte die Klägerin am geänderte Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 ein, mit der sie Teile der Feststellungen der Außenprüfung umsetzte. Mit Bescheiden vom setzte das FA die Umsatzsteuer der Streitjahre entsprechend fes...

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