Dokument Vorsteuerabzug bei Nichtbeachtung des Wechsels der Steuerschuldnerschaft - EuGH, Urteil v. 11.4.2019 - Rs. C-691/17 „PORR Epitesi Kft.“

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USt direkt digital Nr. 12 vom 27.06.2019 Seite 14

Vorsteuerabzug bei Nichtbeachtung des Wechsels der Steuerschuldnerschaft

„PORR Epitesi Kft.“

Ralf Walkenhorst

Der EuGH hat für sich zu der Frage geäußert, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung in dem Fall versagt werden kann, wenn die Rechnung über den Umsatz richtigerweise nach den Regelungen über die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft hätte ausgestellt werden müssen. Dieses Verfahren aus dem ungarischen Steuerrecht hat auch Bedeutung für das deutsche Steuerrecht, da es in der steuerlichen Beratungspraxis immer wieder vorkommt, dass die Regelungen über die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht beachtet bzw. übersehen werden.

I. Leitsatz

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates v. geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer verweigert, die dieses als Empfänger von Dienstleistungen deren Erbringer rechtsgrundlos aufgrund einer Rechnung gezahlt hat, die der Erbringer gemäß der gewöhnlichen Mehrwertsteuerregelung ausge...

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