Dokument Grundsteuer – Fortgeltung festgestellter Einheitswerte nach der Grundsteuer-Entscheidung des BVerfG (FG)

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NWB EV 6/2019 S. 214

Grundsteuer – Fortgeltung festgestellter Einheitswerte nach der Grundsteuer-Entscheidung des BVerfG (FG)

Wegen der vom BVerfG angeordneten Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen zur Einheitsbewertung bis zum sowie bis zu fünf Jahre nach der Verkündung einer spätestens bis zum getroffenen Neuregelung, längstens bis zum , bleiben die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Grundsteuer weiterhin gültig.

Fehler i. S. von § 22 Abs. 3 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. Eine Fehlerbeseitigung durch Fortschreibung kommt auch dann in Betracht, wenn dem Finanzamt die tatsächlichen Verhältnisse bekannt waren, es diese Verhältnisse aber rechtlich unzutreffend beurteilt hat.

Eine Fehlerbeseitigung kommt im Falle der Schätzung der Jahresrohmiete in Betracht, wenn das Finanzamt sich über die Schätzungsgrundlagen wie etwa die tatsächlich...

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