Dokument FG Münster, Beschluss v. 16.04.2019 - 5 V 281/19 L

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FG Münster Beschluss v. - 5 V 281/19 L

Gesetze: AO § 191 Abs 1 Satz 1 ; FGO § 69FGO; EStG § 42d Abs 1

Aussetzung der Vollziehung

Haftungsbescheid, Hinzuschätzung aufgrund Lohnkalkulation, Ermessen, Sicherheitsleistung

Leitsatz

1) An der Rechtsmäßigkeit eines Haftungsbescheides bestehen ernsthafte Zweifel, wenn die einer Lohnkalkulation zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände (geleistete Stunden, Stundensatz) noch nicht aufgeklärt sind und der Haftungsbescheide keinerlei Ermessenserwägungen enthält.

2) Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist nicht ermessensgerecht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und deshalb ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 1301 Nr. 23
StB 2019 S. 207 Nr. 7
PAAAH-15754

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